Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 17.02.2012 - 11:20 Uhr Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei: »Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss e […]
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 16.02.2012 - 15:00 Uhr Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen […]
In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses zu Demonstrationen gegen das umstrittene ACTA Abkommen aufgerufen. Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweigert, führte die Demonstranten nicht in die Irre. In 60 deutschen und zahlreichen weiteren europäischen Städten […]