(ARH) Am Samstag, den 14.01.2012 hat die Piratenpartei den neuen “Arbeitskreis für Kommunalpolitik Wuppertal“ gegründet.
Ziel des neuen Arbeitskreises ist die thematische und strukturelle Vorbereitung der Piratenpartei in Wuppertal auf die nächste Kommunalwahl 2014 und den Einzug in das Rathaus, sowie in die Bezirksvertretungen.
Die Piraten möchten die Wuppertaler Öffentlichkeit mit kommunalpolitischen Themen und neuen Ansätzen überzeugen. Dafür wird man sich nun in die Kommunalpolitik einarbeiten, Themen diskutieren, und sich anschließend sachkundig positionieren.
Mit der Gründung professionalisieren sich die lokalen Piraten in ihren Strukturen und stärken ihr politisches Engagement für Wuppertal.

Der Arbeitskreis besteht momentan aus 14 Mitgliedern. Da die Gründungssitzung wegen der vorgerückten Stunde vertagt wurde, sind Marcus Brink und Dustin Schmidtberg bis zur nächsten Sitzung als Koordinatoren gewählt worden.

… bzw. die Realisierung einer sozial gerechten Wirtschaftsordnung ohne staatliche Bevormundung

(ARH) Die radikale Variante des Kapitalismus hat das Wirtschafts- und Sozialsystem der globalisierten Welt fast zum Kollaps geführt und viele Menschen in den Abgrund gerissen. Auf der anderen Seite steht der Kommunismus, der sich nicht behaupten konnte und größtenteils mit einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bankrott der von der Sowjetunion angeführten Staaten endete. Es zeigt sich immer mehr, dass beide Extreme fehlerhaft sind und die Gesellschaft nicht weiterbringen. Gibt es also eine Alternative bzw. einen dritten Weg, über den es sich lohnt, nachzudenken?

Auf Anfrage eines der Referenten an einen der Stammtische der Piratenpartei in Wuppertal hatten die Piraten zu einem Vortragsabend unter dem Motto „Befreiung der Marktwirtschaft vom Kapitalismus“ eingeladen. Ein Thema, das in der augenblicklichen Finanzkrise absolutes Interesse weckt. Und so konnten sich die beiden Referenten Stefan Wehmeier und Bernd von Straelen über mehr als 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger freuen.

In den beiden Referaten erklärten die Vortragenden was es mit der heutigen Marktwirtschaft, dem Geldumlauf und den von der Arbeit abgekoppelten, also leistungslos erwirtschafteten Zinsen auf sich hat. Anschließend stellten sie das Freigeldmodell nach Silvio Gesell vor.

Im Kapitalismus würden zwar die großen Geldvermögen kontinuierlich anwachsen, so die Vortragenden, dies gelte allerdings für die Schulden im gleichen Maße. Die von Unternehmen zu zahlenden Zinsen und Zinseszinsen werden in alle Güter eingerechnet und machen heute etwa einen Zinsanteil von 40% pro Gut aus – der von den Konsumenten aufgebracht werden muss. Durch die ständigen Zinsaufschläge, so die Referenten, spitze sich die Situation irgendwann so zu, dass die Konsumenten keine Geldmittel mehr hätten um die immer weiter steigenden Preise zu bezahlen. Konsequenz daraus: Der Konsum geht zurück. Dem Unternehmer ergeht es ähnlich, durch die hohen Zinsen und den ausfallenden Konsum können Kredite nicht mehr bedient werden, wodurch die Bonität sinkt und noch höhere Zinsen die Folge sind. Schließlich brechen Wirtschafts- und Bankensystem zusammen.

Genau an diesem Punkt sind wir mit der aktuellen Finanzkrise aus Sicht der beiden Referenten angekommen, und so präsentierten sie den anwesenden Gästen als Lösungsmodell die Freihandelslehre nach Silvio Gesell (1862-1930).
Dieses würde einen radikalen Wechsel des Wirtschaftssystems, einhergehend mit einer Geld- und Bodenreform, bedeuten. Die Zinsen würden abgeschafft und durch eine vom Staat erhobene Liquiditätsgebühr von vierteljährlich 2% ersetzt, so dass das Geld, geringfügig an Wert verlöre und die Bevölkerung dadurch animiert wäre, das Geld nicht auf Girokonten zu horten, sondern zu investieren. Investiert werden könnte einerseits in den Kauf von Gütern oder andererseits in langfristige Anlagen, um Unternehmern Kredite gewähren zu können. Bei einer solchen Investition entfiele die Liquiditätsgebühr und das Geld des Anlegers behielte seinen Wert.

Zwingender Bestandteil des so entstandenen Freigeldes, so die Vortragenden, sei eine Grund- und Bodenreform, um eine künstliche Verknappung und daraus resultierende Spekulationen zu vermeiden. Wie beim Freigeld mit den Zinsen, soll auch beim Freiland leistungsloses Einkommen behindert werden. Der Boden würde dazu in öffentliches Eigentum überführt – alle Grundstückseigentümer würden also zwangsenteignet. Dies ginge allerdings mit einer Entschädigung zu einem marktüblichen Preis des Grundstücks einher. Der Boden könnte anschließend an die ehemaligen Eigentümer als Erbpacht zurückgegeben werden. Ähnlich wie beim Freigeld mit seiner Liquiditätsgebühr könnte der Staat durch die Pacht zusätzliche Einnahmen generieren und so die Steuern für die Allgemeinheit senken.

Nach den beiden Vorträgen von Bernd von Straelen und Stefan Wehmeier begann im Saal eine sehr kontroverse Diskussion über das Für und Wider dieses Modells, bei der sich vor allem die anwesenden Ökonomen besonders leidenschaftlich einbrachten. Nach fast drei Stunden bleibt als Ergebnis, dass einzelne Bestandteile des Modells sicher interessant sein könnten, aber eine Zwangsenteignung von Grundstückseigentümern mit den Piraten sicher nicht umsetzbar ist.

Da das Thema weder auf dem Vortragsabend noch in diesem Beitrag in allen Facetten dargestellt werden konnte, kann man sich bei Interesse auf der Webseite der Stiftung für Reform der Geld- und Bodenordnung weiterführend informieren:
www.silvio-gesell.de

(KA) Da die Infostände der Piraten in Cronenberg gut angenommen wurden, war die Zeit reif für einen intensiveren Austausch. Dieser war am 26. Oktober im Lenz House beim ersten Piraten-Stammtisch auf den Südhöhen möglich. Viele interessierte Bürger sowie die örtliche Presse nutzten die Gelegenheit und suchten das Gespräch.

Als sich gegen kurz nach 19:00 Uhr die letzten Teilnehmer einen Platz am Stammtisch suchten, war der Pressevertreter fast schon wieder weg. Er hatte sich schon vorher ausführlich bei Initiator und Neu-Pirat Lars Baumann informiert und wollte die Runde nicht stören. Dabei stört bei den Piraten niemand, jeder ist willkommen. Das erfuhren die Cronenberger, die den Weg an die Berghauser Straße gefunden hatten, auch sogleich. Ganz ungezwungen kam man ins Gespräch. Zu Beginn kursierten Informationsblätter über die Partei sowie Unterschriftenlisten. Hier sollte nicht etwa die Anwesenheit erfasst werden – so förmlich geht es am Piraten-Stammtisch nicht zu. Vielmehr ging es um die Verkehrsberuhigung der Straße „Berg“, die momentan als Durchgangsstraße zwischen Sudberg und dem Morsbachtal genutzt wird. Laut Anwohner Lars Baumann sei dies ein unhaltbarer Zustand, er selbst sei schon mehrfach angefahren worden. Mit seiner Unterschrift setzt man sich für die Rückwandlung in eine Anwohnerstraße ein – ein Anliegen, dass durch die Piraten unterstützt wird.

Was die Partei denn noch auf kommunaler Ebene vorhabe, interessierte besonders. Alexander Reintzsch informierte darüber, dass sie sich dazu gerade am Anfang befänden und den Bürger stark daran teilhaben lassen wollen. Bürgerbefragungen würden durchgeführt, um herauszufinden, wo der Schuh drückt. Ziel sei es, bis zur nächsten Kommunalwahl in rund 1.000 Tagen eine klare Linie vertreten zu können. Wichtig dabei sei, die Jugend wieder für Demokratie zu begeistern. „Wir sehen uns als Demokratie-Labor.“, so Alexander Reintzsch. Durch das besondere Interesse einer anwesenden Studentin an den bildungspolitischen Ideen wurde auch hierüber informiert und diskutiert. Und so kam man von einem Thema auf das nächste und in einen regen Austausch.

Aufgrund des vorhandenen Interesses wird der nächste Stammtisch „em Dorpe“ am 16. November 2011, um 19.00 Uhr ebenfalls im Lenz House stattfinden. Die nächste Möglichkeit mit der Partei ins Gespräch zu kommen, ist allerdings bereits am Samstag, den 29. Oktober. Von 10:00 bis 14:00 Uhr bedienen die Piraten am Infostand an der Bushaltestelle Rathaus wieder interessierte Cronenberger mit Infomaterial und Antworten.

„Haben alle Piraten Augenklappen und Säbel?“, fragten sich viele Bürgerinnen und Bürger noch vor einigen Monaten. Nun, nach dem ersten Wahlerfolg und bis zu 9% in den bundesweiten Umfragen, sind viele Bürger auf die Piraten aufmerksam geworden und sehen diese mittlerweile als ernstzunehmende Alternative zu den etablierten Parteien. Augenklappe und Säbel spielen keine Rolle mehr, an den Infoständen überwiegen die Fragen zu den Inhalten der Partei.

Wegen der enormen Nachfrage haben sich die Wuppertaler Piraten dazu entschlossen, nun auch regelmäßige Infostände und Stammtische in Cronenberg anzubieten. Schon der erste Infostand Anfang Oktober war sehr vielversprechend. Es kam zu reichlich positiven Erstbegegnungen mit den zahlreichen interessierten Cronenbergern. Sogar die ortsansässige Presse sandte einen Vertreter, der einen Bericht zum Geschehen in Cronenberg veröffentlichte. (siehe unten)

Unterschriftensammlung zur Verkehrsberuhigung der Straße „Berg“
Doch nicht nur die allgemeinen Fragen über die Piratenpartei spielten am Infostand eine Rolle. Initiiert durch den Cronenberger Piraten Lars Baumann engagieren sich die Piraten für die Straße „Berg“ im Cronenberger „Outback“. Derzeit ist die Straße Berg eine stark frequentierte Durchgangsstraße, inmitten eines Landschaftsschutzgebietes, die nur einspurig befahren werden kann. „Geschwindigkeitsübertretungen, eine kaputte Fahrbahn und ein nicht existenter Winterdienst gehören hier zum “idyllischen” Alltag.“, erklärt Lars Baumann. „Damit sich dies ändert, sammeln wir Unterschriften, die wir der Bezirksvertretung überreichen werden“.

Die Unterschriftenlisten liegen bei Gaetanos Kiosk (Oberheidt 62), Hair Fashion Martiné (Kemmannstraße 15) und Blumen Koch (Hauptstraße 57) aus. Lars Baumann hofft darauf, dass die Cronenberger sein Anliegen unterstützen und sich zahlreich in die Listen eintragen, damit sich der unhaltbare Zustand ändert.

Zum ersten Kennenlern-Stammtisch in Cronenberg lädt die Piratenpartei am 26.10.2011 um 19.00 Uhr ins „Lenz House“ in der Berghauser Straße 60 ein.

Für weitere Informationen zum Piratenleben in Cronenberg und zur Unterschriftenaktion steht Lars Baumann (Mail: l.baumann@piratenpartei-nrw.de) gerne zur Verfügung.

Cronenberger Anzeiger

Samstag, den 24.09.2011

Wir hatten am heutigen Samstag einen tollen und interessanten Tag mit den Bürgerinnen und Bürgern und möchten uns gerne für die konstruktiven Gespräche und den Zuspruch der uns entgegengebracht wurde bedanken,
Nun können wir nachfühlen, wie die Infostände der Berliner Piraten abgelaufen sind. Unsere Stände in Wuppertal waren schon immer gut, heute wurde alles getoppt.
Die 6 anwesenden Piraten konnten die Massen kaum bewältigen. Hunderte von Flyern gingen weg. Als die Bürger hörten und lasen, dass die Flyer von den Piraten sind, nahmen sie diese mit einem zustimmenden Lächeln im Gesicht dankend an.
Ohne Pausen wurden 9 Stunden, teils sehr intensive Gespräche geführt und Ansichten ausgetauscht. Auffällig war, dass sich ganz neue Bevölkerungsschichten für uns interessieren. So waren z.B. noch nie so viele ältere Menschen und bekennende Nichtwähler an unserm Stand um mit uns zu diskutieren.
Zentrale Themen waren die Kommunalpolitik, Transparenz und das bedingungslose Grundeinkommen.

Oft wurden wir gefragt, ob es sich bei den Piraten um eine Eintagsfliege handeln würde. Nach diesem Tag und den explodierenden Mitgliedszahlen kann man diese Frage mit einem deutlichen Nein beantworten. Es wurde sehr deutlich, dass die Bürger die Politik der etablierten Parteien satt haben und eine neue frische Kraft in der Politik haben möchten. Unsere Aufgabe wird zukünftig sein, zusammen mit den Bürgern kommunale Themen zu erarbeiten und bei den Bürgern wieder das Interesse für Politik zu wecken.

In Wuppertal treffen sich die Piraten zu ihrem Arbeitsstammtisch immer montags um 19.00 Uhr im “Wuppertaler Dart-Center” am Alten Markt 28. Wer es etwas lockerer möchte, kommt ins “Hayat” in die Schreinerstraße 26 auf den Ölberg (jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat um 20.00 Uhr).

In Solingen treffen sich die Piraten an jedem 1. Mittwoch im Monat, um 20.00 Uhr in der “Cobra” (Merscheider Straße 77-79)
Einen Solinger Infostand gibt es immer am Samstag davor in der Nähe der Clemens-Galerie.

In Remscheid suchen wir noch dringend Räumlichkeiten und sind dankbar für Vorschläge.

Wir freuen uns auf eure Inhalte und Ideen! Packen wir es an, für ein lebenswerteres Remscheid, Solingen und Wuppertal!

Zehn Jahre Wuppertal 24h live – dieses Jubiläum nutzte die Piratenpartei, um sich an dem beliebten Veranstaltungsmarathon zu beteiligen. In den Räumen des Wuppertaler Dart Centers (WDC) am Alter Markt ging sie mit einer Extra-Ausgabe ihrer Schulungsreihe „Piraten erklären das Internet“ (PEDI) an den Start.

Zehntausende von Menschen sind jedes Jahr auf den Beinen, wenn sich im September für 24 Stunden Unternehmen öffnen und verschiedene Orte besonders in Szene gesetzt werden. Eine gute Gelegenheit für die Piraten, ihr bürgerliche Engagement bekannter zu machen. Die Schulung PEDI, die seit rund eineinhalb Jahren alle zwei Wochen im WDC stattfindet, hat sich zu einem festen Programmpunkt der Partei im Bergischen entwickelt und ist regelmäßig gut besucht. Vor allem Ältere nutzen das kostenlose Angebot gerne, um ein bisschen fitter im Umgang mit Computer und Internet zu werden. Und so war es erfreulich, dass nun neben Senioren auch Jüngere das Angebot annahmen und sich informierten. Da Computer-Schulungen in der Regel sehr teuer sind, stieß vor allem der Aspekt „kostenfrei“ auf positive Resonanz. (Kosten-) Frei sind übrigens auch die Programme, mit denen während der Schulungen gearbeitet wird. Interessiert wurde nachgefragt, ob es ein solches Konzept ebenfalls in den umliegenden Städten gäbe – die Besucher kamen nicht nur aus Wuppertal. Hier betonten die Piraten ihr Alleinstellungsmerkmal, denn von anderen Orten war so etwas niemandem bekannt.

Auch, wenn die erste Teilnahme an Wuppertal 24h live mengenmäßig noch mehr Resonanz hätte vertragen können, sind die bergischen Piraten dennoch zufrieden – zeigte die Veranstaltung doch, dass das Interesse für das Angebot auf jeden Fall vorhanden ist. Und natürlich interessierten sich die Besucher auch für die Partei als solches, so dass die Piraten das WDC am Samstagnachmittag mit einem guten Gefühl verlassen und gleich am Infostand auf dem Alter Markt mit ihrer Aufklärungsarbeit weitermachen konnten

Autorin: Katrin Adam

“Wie können wir die Berliner Kollegen unterstützen”?, fragten sich Robert, Pierre und Griesu. Am besten mit der neuen Geheimwaffe aus dem Bergischen Land, dem Knet-Säbel und so machten sie sich spontan auf die Wahlkampfreise in die Hauptstadt.

Im Podcast erzählt Griesu über die inspirierende Zeit in Berlin, über das Duell mit Wolfgang Thierse und wie Klaus Wowereit in einer Schar von Kindern mit Säbeln untergegangen ist…

Das Interview führten Katrin Adam und Alex Reinshagen

Eine Einladung zum Grillen auszusprechen ist in diesem Sommer riskant. Die Piratenpartei Wuppertal hat es trotzdem gewagt – und ist am 5. August mit einem gut besuchten und geselligen Grillabend auf der Hardt belohnt worden.

Bis zuletzt war die Wetterlage unsicher, aber Petrus hatte dann doch ein Einsehen und sorgte für angenehme Temperaturen und trockene Witterung. So fanden sich dutzende Gäste am Grillpavillon auf der Hardt ein, zum Teil neugierig angelockt durch die auffällige Dekoration und die Musik. Und geboten wurde so einiges: Informative und unterhaltsame Gespräche, Würstchen und Getränke zu fairen Preisen sowie Livemusik von meelman, dezat, Triggah und Melina sorgten für gute Stimmung. Anregende Gespräche zwischen Piraten und interessierten Bürgern kamen auf und man saß bis in den späten Abend zusammen.

Dieses zwanglose Zusammentreffen kam bei allen Beteiligten gut an und dürfte nicht das letzte seiner Art bleiben. Die Piratenpartei bemüht sich immer wieder darum, die interessierten Bürger da abzuholen, wo sie sowieso schon sind – in der Fußgängerzone am Infostand, in der Kneipe zum Stammtisch oder eben im Park zum Grillfest.

Autorin: Katrin Adam

Wie Herr Slawig in den Medien mitteilte, ist die Einbringung direkter Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerhaushalts „kein Modell für Wuppertal“. Stattdessen plädiert er für mehr Informationsveranstaltungen.

Hier ist doch fraglich, inwieweit Herr Slawig zu der Erkenntnis kommt, dass es für Wuppertal kein Modell sei, Vorschläge der Bürger zum Haushaltsentwurf für einen besseren Haushalt aufzunehmen. Glaubt Herr Slawig, dass die Wuppertaler sich nicht einbringen können? Informationsveranstaltungen dienen doch nur dazu, schlechte Nachrichten besser zu verkaufen. Dies hat sich auch bei dem Haushaltsplanentwurf 2010/2011 und den nachfolgenden Informationsveranstaltungen der Stadtverwaltung gezeigt. Es wäre wünschenswert, wenn Herr Slawig den Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal umsetzt und die Bürger an den Haushaltsplanberatungen beteiligt. Dazu gehört jedoch, dass der Bürger auch eigene Vorschläge einbringen kann. Sicherlich noch besser wäre es, wenn sich der Rat der Stadt für ein Konzept des Bürgerhaushalts entscheiden würde, welches den Begriff „Bürgerhaushalt“ auch verdient. Aber dies ist ein anderes Thema.

Einen Versuch wäre es wert, denn viele Bürger sind politikverdrossen, weil „die da oben sowieso alles entscheiden“. Genau hier soll ein von Bürgern mitgestalteter (Bürger-)Haushalt eigentlich ansetzen. Er soll die interessierten Bürger dazu motivieren, sich mit Thematiken zu beschäftigen, die sie direkt oder indirekt betreffen, und ihnen einen Handlungsspielraum aber auch eine direkte Verantwortung geben. Dabei geht es primär nicht darum, ob die Bürger nun über drei, fünf oder zehn Millionen mitentscheiden, viel wichtiger ist, dass die Verwaltung die Bürger ernst nimmt und endlich begreift, dass die Wuppertaler viel zu einer lebenswerten Stadt beitragen können. Man muss ihnen nur die Möglichkeit geben. Ziel muss es sein, eine aktive und gemeinsame Kommunikation ALLER interessierten Bürgerinnen und Bürger mit dem Rat und der Verwaltung herzustellen.

Ein aktiver Bürgerhaushalt zwingt den Rat und die Verwaltung dazu Haushaltswahrheiten transparent und verständlich darzulegen. Nur wenn dieses „Wir-Gefühl“ beim Bürger angekommen ist, sind die von Herrn Slawig vorgeschlagenen Informationsveranstaltungen sinnvoll, da sie besser besucht sein werden. Damit man ALLE Bürger erreicht, sollten die Haushaltsplanungen wie auch die Informationsveranstaltungen zusätzlich durch diverse Diskussionsforen, Abstimmungsmöglichkeiten und Veröffentlichungen im Internet flankiert werden. Es spricht sicher nichts dagegen, die kompletten Informationsveranstaltungen als Video ins Internet zu stellen und so für größte Transparenz zu sorgen.

Insgesamt wäre es besser den Bürger vorher mit einzubeziehen, bevor die ohne eine breite Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung erarbeiteten und im Rat beschlossenen Vorhaben durch (teurere) Bürgerbegehren gekippt werden. (Glörfeld/Reinshagen)