Wie Herr Slawig in den Medien mitteilte, ist die Einbringung direkter Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerhaushalts „kein Modell für Wuppertal“. Stattdessen plädiert er für mehr Informationsveranstaltungen.

Hier ist doch fraglich, inwieweit Herr Slawig zu der Erkenntnis kommt, dass es für Wuppertal kein Modell sei, Vorschläge der Bürger zum Haushaltsentwurf für einen besseren Haushalt aufzunehmen. Glaubt Herr Slawig, dass die Wuppertaler sich nicht einbringen können? Informationsveranstaltungen dienen doch nur dazu, schlechte Nachrichten besser zu verkaufen. Dies hat sich auch bei dem Haushaltsplanentwurf 2010/2011 und den nachfolgenden Informationsveranstaltungen der Stadtverwaltung gezeigt. Es wäre wünschenswert, wenn Herr Slawig den Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal umsetzt und die Bürger an den Haushaltsplanberatungen beteiligt. Dazu gehört jedoch, dass der Bürger auch eigene Vorschläge einbringen kann. Sicherlich noch besser wäre es, wenn sich der Rat der Stadt für ein Konzept des Bürgerhaushalts entscheiden würde, welches den Begriff „Bürgerhaushalt“ auch verdient. Aber dies ist ein anderes Thema.

Einen Versuch wäre es wert, denn viele Bürger sind politikverdrossen, weil „die da oben sowieso alles entscheiden“. Genau hier soll ein von Bürgern mitgestalteter (Bürger-)Haushalt eigentlich ansetzen. Er soll die interessierten Bürger dazu motivieren, sich mit Thematiken zu beschäftigen, die sie direkt oder indirekt betreffen, und ihnen einen Handlungsspielraum aber auch eine direkte Verantwortung geben. Dabei geht es primär nicht darum, ob die Bürger nun über drei, fünf oder zehn Millionen mitentscheiden, viel wichtiger ist, dass die Verwaltung die Bürger ernst nimmt und endlich begreift, dass die Wuppertaler viel zu einer lebenswerten Stadt beitragen können. Man muss ihnen nur die Möglichkeit geben. Ziel muss es sein, eine aktive und gemeinsame Kommunikation ALLER interessierten Bürgerinnen und Bürger mit dem Rat und der Verwaltung herzustellen.

Ein aktiver Bürgerhaushalt zwingt den Rat und die Verwaltung dazu Haushaltswahrheiten transparent und verständlich darzulegen. Nur wenn dieses „Wir-Gefühl“ beim Bürger angekommen ist, sind die von Herrn Slawig vorgeschlagenen Informationsveranstaltungen sinnvoll, da sie besser besucht sein werden. Damit man ALLE Bürger erreicht, sollten die Haushaltsplanungen wie auch die Informationsveranstaltungen zusätzlich durch diverse Diskussionsforen, Abstimmungsmöglichkeiten und Veröffentlichungen im Internet flankiert werden. Es spricht sicher nichts dagegen, die kompletten Informationsveranstaltungen als Video ins Internet zu stellen und so für größte Transparenz zu sorgen.

Insgesamt wäre es besser den Bürger vorher mit einzubeziehen, bevor die ohne eine breite Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung erarbeiteten und im Rat beschlossenen Vorhaben durch (teurere) Bürgerbegehren gekippt werden. (Glörfeld/Reinshagen)

Die Piratenpartei aus dem Bergischen Land beginnt mit der persönlichen Verteilung von GEMA-freien Liederbüchern an alle 350 Kitas im Bergischen Städtedreieck.

Ende letzten Jahres wurden bundesweit zahlreiche Kindertagesstätten schriftlich von der GEMA aufgefordert, für das Kopieren von Liedertexten und das öffentliche Vorsingen eine Abgabe zu entrichten. Dazu zählen u.a. Martins-, Weihnachts- und Kinderlieder, welche schon Generationen von Kindern kostenfrei singen durften. 56,- € werden einmalig fällig, wenn z.B. ein Kindergarten bis zu 500 Kopien jährlich mit geschützten Liedtexten für die Kleinen anfertigt. Bei 20.000 Kopien steigt der einmalige Preis dann auf 2.224,- € jährlich. Dazu kommt der enorme Verwaltungsaufwand, da Erzieherinnen und Erzieher von nun an alle erstellten Kopien dokumentieren müssen.

Das rief den gemeinnützigen Verein der „Musikpiraten“, unterstützt von der Piratenpartei, auf den Plan, um gegen den aus ihrer Sicht sozialen Missstand etwas zu unternehmen. „Damit sich die Erzieherinnen und Erzieher nicht noch aufwändig um die Recherche kümmern müssen, ob nun ein Lied gemeinfrei ist oder nicht, haben wir ein Liederbuch mit ausschließlich gemeinfreien Kinderliedern erstellt”, erklärt Christian Hufgard, der erste Vorsitzende der Musikpiraten. Innerhalb von drei Monaten wurden weit über 40.000,- € an Spenden eingesammelt damit alle 50.300 Kitas im Bundesgebiet ein kostenloses und frei kopierbares Exemplar mit GEMA-freien Liedtexten erhalten können.

Für die persönliche Verteilung der gedruckten Liederbücher an jede einzelne Kita setzen sich bundesweit die Mitglieder der Piratenpartei ein. Allein im Bergischen Städtedreieck müssen rund 350 Kitas besucht werden, damit die Kleinen zukünftig „gemafrei“ singen können und den Kitas keine Lizenzkosten für das Kopieren entstehen. „Denn“, so der politische Geschäftsführer der Piratenpartei NRW Alexander Reintzsch, „mit der Aktion der Musikpiraten haben die Kindertageseinrichtungen endlich auch eine rechtliche Absicherung und können Kinderlieder ohne Bedenken kopieren. Die Piraten geben damit ein wichtiges Kulturgut, nämlich das Kinderlied, denen wieder, die die Kultur leben und pflegen sollen – unseren Kindern.“

Wer die Piraten bei der Verteilung unterstützen möchte, kann sich unter bergisches-land@piratenpartei-nrw.de melden.

Wuppertaler Rundschau 08.06.2011

Alexander Esser und Ralf Gloerfeld übergeben dem
Kita-Leiter Thorsten Otto GEMA-freie Liederbücher
(von.rechts)

Beitrag von Radio RSG zum Thema GEMA in Kindergärten

Am Dienstagabend, 7.Juni 2011, war wieder Themenabend bei den Bergischen Piraten. Diesmal trafen sich zahlreiche Piraten im Wuppertaler Dart-Center und diskutierten über das Thema Datenschutz.

Alexander Reintzsch, politischer Geschäftsführer im Landesverband, stellte zunächst bei einem einführenden Vortrag die Wichtigkeit des Datenschutzes als Grundlage für eine demokratische Gesellschaft heraus. “Der Schutzanspruch jeder Person und somit auch ihrer personenbezogenen Daten leitet sich aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung ab, wie sie im Artikel 2 des Grundgesetzes verankert ist. Datenschutz ist Menschenschutz,” so Reintzsch.

Im Anschluss an den Vortrag diskutierten die Anwesenden über eine Stärkung des Datenschutzes vor allem im privaten Sektor und wünschenswerte Regressansprüche für Geschädigte, die Opfer mangelnder Datensicherheit geworden sind, wie beispielsweise die Kunden von Sony.

02.06.11 (ARh) Piraten kommen nicht nur zusammen, um basisdemokratisch zu debattieren – auch wenn es ums Feiern geht sind die Piraten weit vorne. Nach dem Motto “raus zum Bürger” kamen am diesjährigen Vatertag auf Einladung der Bergischen Piraten etwa 40 Mitglieder und interessierte Bürger zusammen, um am idyllischen Beyenburger Stausee einen netten Tag zu verbringen.

Mit dabei waren Piraten aus Köln, Düsseldorf und Hagen – selbst Nürnberg war vertreten. Eine gute Wahl, denn die Rahmenbedingungen waren ideal: mit Sonne, 24 Grad, viel Fleisch auf dem Grill und verschiedenen hopfenhaltigen Getränken konnten sich auch die Nichtväter unter den Piraten selbst feiern. Damit auch genügend Vitamine verabreicht wurden, kredenzten die weiblichen Piraten unter den Gästen lecker zubereitete Salate. Besondere Erwähnung finden sollte der griechische EHEC-Salat mit vielen Gurken und Tomaten – in einigen Tagen wird sich dann zeigen, ob der montägliche Stammtisch leerer geworden ist.

Wie immer erwies sich als besondere Belustigung das aufgebaute Piratenfloß, auf dem, wer hartgesotten war, auch eine Runde über das kühle Wasser des Sees schippern konnte. Die Fortbewegung mit dem Floß war jedoch etwas schwierig: Der bei der Veranstaltung „Voll die Ruhr“ in Mülheim gebrochene Mast war noch nicht repariert und das fehlende Segel wurde kurzerhand durch eine Flagge ersetzt. Leider gab es auch keine Paddel und so versuchen auf Deck vier Piraten mit “kreisenden Bewegungen” das Wasser mit den Händen zu verdrängen. Teilweise in verschiedene Richtungen und nicht ganz im Takt – piratig eben aber wenn alles passte, ging es zügig voran.

Um 20.00 Uhr schließlich konnte man aus dem See und seinen kühlen Tiefen keinerlei Fleisch und Getränke mehr bergen und die Party endete nach 10 Stunden. Wie immer gelang es den Piraten mit Spaß auch Politik zu machen und alle waren sich einig, dass Beyenburg bald wieder geentert wird.