HaLLoWeeN 2010

September 2010

Ahoi Pirat,

der Wahlkampf ist nun schon eine Weile vorbei und wir hatten alle wieder etwas Zeit Kraft zu tanken, waren wahrscheinlich im Urlaub und haben uns gut erholt. Nun ist es aber wieder unsere Aufgabe aktiv zu werden, denn Politik schläft nicht.

Jeden Tag müssen wir über die verschiedenen Medien hören, sehen und lesen, dass neue Anschläge auf die Freiheit des Bürgers, also unsere Freiheit, geplant oder bereits durchgeführt werden. Waren die etablierten Parteien im letzten Jahr auch etwas aufgeschreckt von der Bewegung die wir Piraten um uns formieren konnten, so sind die ersten Anzeichen da, dass sie sich wieder aus ihren Löchern wagen, in die sie sich zeitweise verkrochen hatten.

Die Sommerpause ist vorbei. Jetzt ist es Zeit wieder aktiv zu werden, wach zu rütteln und die Stimme laut zu erheben, aufzustehen und mit Entschlossenheit diesen Bestrebungen entgegenzutreten. Wir Piraten im Bergischen Land werden aktiv sein, wir werden jeden interessierten Bürger informieren und mit Aktionen wachrütteln, die Stimme erheben und den Machenschaften der Feinde unserer Freiheit die Stirn bieten.

Jeder Pirat ist aufgerufen sich nach seinen Möglichkeiten zu beteiligen und unsere Aktionen zu unterstützen. Wir werden diesen Spätsommer und Herbst viele Infostände machen und für unsere Petition zum §108e StGB Unterschriften sammeln. Damit der indirekten Bestechung von Abgeordneten ein Riegel vorgeschoben wird (Stichwort: Mehrwertsteuervergünstigung im Hotelgewerbe). Wir werden uns wieder zum Opt-Out-Day engagieren, denn das Einwohnermeldeamt hat kein Recht unsere persönlichen Daten zu verkaufen. Wir werden aufklären, was die Volkszählung 2011 für den Bürger bedeutet. Auch ELENA ist noch nicht vom Tisch, genau wie das Zugangserschwerungsgesetz, dessen zeitweise Aussetzung nun ausläuft. Ebenso ist es mit der Novellierung des Jugendmedienschutz Staatsvertrages, die in NRW noch nicht vom Parlament verabschiedet wurde und noch immer kritische Punkte enthält.

Sei dabei, komm zum nächsten Stammtisch in Deiner Nähe und informiere Dich, wie Du mitmachen kannst oder schreibe eine Email an bergisches-land@piratenpartei-nrw.de

Es ist Zeit für Orange

Komm mit auf die Straße und unterstütze uns. Pack die Fahne aus, zieht das orange T-Shirt an und lass uns Präsenz zeigen. Denn auch auf Dich kommt es an!

piratige Grüße,

Alexander Reintzsch

aka Darkwind
Sprecher der AG Koordination Bergisches Land

Wuppertal, 18.09.2010

Ahoi!

Auch am Samstag, den 18. September 2010 standen die Piraten, genau wie am Wochenende zuvor, wieder mit einem Infostand in Wuppertal Elberfeld vor den City Arkaden.

Mit zahlreichen Bürgergesprächen konnten sie insgesamt mehr als 168 Unterzeichner für die Petition zur Neufassung des Paragraphen §108e des Strafgesetzbuches (StGB) von der Notwendigkeit überzeugen ein Zeichen gegen Abgeordnetenkorruption zu setzen. Dieser Paragraph regelt die Straffähigkeit von Abgeordnetenbestechung – jedoch bisher nur unzureichend.

Infostand der Piraten in Wuppertal am 18.09.2010 zum Thema Petition §108e StGB

Ziel des Infostandes war es die Bürger über das Versäumnis des Bundestages aufzuklären dieses Gesetz zu ändern. Denn unter Strafe steht bisher lediglich die direkte Bestechung von Abgeordneten innerhalb des Parlaments, nicht aber die Bestechung zu Gunsten Dritter, beispielsweise Ehepartner, Firma oder Partei des Volksvertreters.

Im Rahmen der 2003 auch von Deutschland unterzeichneten Anti-Korruptions-Konvention der UN hat sich Deutschland verpflichtet hier entsprechende Gesetze zu verabschieden. Jedoch hat der Bundestag dies bisher, und es waren schließlich fast 7 Jahre dafür Zeit, nicht getan. Damit ist unsere Republik einer von sieben Staaten, der 143 Unterzeichnerstaaten, welche die Konvention ratifiziert haben, aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben.

Abgeordnetenbestechung muss strafbar sein, denn Politik darf nicht käuflich sein und ist allein dem Gemeinwohl verpflichtet. Transparenz muss dem immer noch währenden Einfluss der Lobbyisten entgegengesetzt werden und die Unterstrafestellung von Korruption ist ein erster Schritt hin zu einer sauberen, bürgerorientierten Politik.

Auch an den nächsten Wochenenden werden die Piraten wieder vor Ort sein, denn es gilt bundesweit mehr als 50000 Unterzeichner zu gewinnen, denn dann muss der Petitionsausschuss sich damit beschäftigen.

Jeder kann mitzeichen, denn Artikel 17 Grundgesetz gewährt JEDERMANN das Grundrecht sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Also kommen Sie vorbei und zeigen auch Sie, dass Korruption ein Verbrechen ist und als solches bestraft werden muss.

Alexander Reintzsch für die Piraten Bergisches Land